§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Anwendung zur Planung, Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Social-Media-Inhalten bereit. Dazu gehören insbesondere die zentrale Verwaltung mehrerer Marken und Plattform-Konten, ein Redaktionskalender, die KI-gestützte Erstellung von Text-, Bild- und Videoinhalten, die Veröffentlichung auf angebundenen Drittplattformen sowie die Auswertung von Kennzahlen.
(2) Die konkrete Funktionsausprägung ergibt sich aus der jeweils freigeschalteten Fassung der Anwendung. Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, sofern der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Kein Beitrag wird ohne ausdrückliche Freigabe bzw. Planung durch den Kunden veröffentlicht. Die KI erstellt lediglich Vorschläge; die Entscheidung über eine Veröffentlichung trifft stets der Kunde.
§ 3 Vertragsschluss und Freischaltung
(1) Der Kunde registriert sich über das Registrierungsformular. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
§ 4 Testphase
Der Anbieter kann dem Kunden eine unverbindliche, zeitlich begrenzte Testphase (Trial) einräumen. Während der Testphase kann der Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Umfang der Testphase (Dauer, Nutzungsgrenzen) ergibt sich aus der jeweiligen Freischaltung. [Trial-Dauer/Umfang konkretisieren]
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
- seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren;
- nur rechtmäßige Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte) zu verletzen;
- die volle Verantwortung für alle über die Anwendung veröffentlichten Beiträge zu tragen; die Anwendung ist ein Werkzeug, die inhaltliche Verantwortung verbleibt beim Kunden;
- die Nutzungs- und Entwicklerbedingungen der jeweils angebundenen Plattformen (z. B. Meta, TikTok, Pinterest, LinkedIn, Google/YouTube) einzuhalten;
- KI-generierte Inhalte gemäß den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der EU-KI-Verordnung (AI Act), als solche zu kennzeichnen; die Anwendung unterstützt dies durch automatische Kennzeichnung, die der Kunde nicht entfernen darf;
- für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm eingestellten Daten selbst zu sorgen (siehe hierzu den gesondert angebotenen Auftragsverarbeitungsvertrag).
§ 6 Verfügbarkeit und Drittplattformen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt) können die Verfügbarkeit einschränken.
(2) Die Anwendung greift auf Schnittstellen (APIs) von Drittplattformen zu. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Bestand, Funktionsumfang, Änderungen, Preise oder Ausfälle dieser Schnittstellen und übernimmt hierfür keine Gewähr. Fällt eine Drittplattform-Schnittstelle aus oder ändert sie ihre Bedingungen, kann die entsprechende Funktion vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sein.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung — insbesondere für den Inhalt veröffentlichter Beiträge, für durch KI erzeugte Inhalte und für Ausfälle von Drittplattformen — ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
§ 8 Preise und Zahlung
Die Nutzung wird auf Grundlage individueller Vereinbarung abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt manuell per Rechnung nach den zwischen den Parteien getroffenen Konditionen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von [z. B. 14 Tagen] ohne Abzug zahlbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. [Preise/Zahlungsziel konkretisieren]
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von [z. B. 30 Tagen zum Monatsende] in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 5 verstößt.
§ 10 Datenexport und Löschung bei Vertragsende
Der Kunde kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses seine in der Anwendung gespeicherten Inhalte exportieren bzw. anfordern. Nach Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 11 Änderung dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [z. B. 6 Wochen] nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — [Gerichtsstand, z. B. Freiburg i. Br.].
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.